NANOtechnologie Forderungen

Das langfristige Ziel ist natürlich eine anarchistische Gesellschaftsorganisation. Da wir bis dahin aber noch einige 'kleinere' Hindernisse überwinden müssen, stellt sich die Frage nach dem kurz- und mittelfristigen Zielen.

Hier sind bzgl. NANOtechnologie im wesentlichen drei Bereiche zu nennen in denen reformistische Handlungsansätze sinnvoll erscheinen.
Erstens müssen die Gesundheits- und Umweltrisiken der NANOtechnologie begrenzt werden, zweitens muß der Einfluß der Menschen auf die Technologieentwicklung ausgebaut werden, drittens bedarf es der Akkumulation kritischen Wissens.

Zu allen Forderungen hier findet Ihr ausführliche Begründungen mit Querverweisen und Quellenbelegen in den Texten zu den einzelnen Themenbereichen in denen Ihr sie in unterschiedlichen Ausformulierungen wiederfinden werdet. Dort sind auch noch eine ganze Reihe weiterer spezieller Forderungen benannt, die nur einzelne Bereiche betreffen.

Dies hier ist eine Kurzfassung für einen ersten Überblick.

Eine NANO-TÜV reicht nicht aus!

Der TÜV ist ein Industrieverein und vertritt in vielen Fällen Industrieinteressen. Um eine sichere Nutzung der NANOtechnologie zu gewährleisten bedarf es einer unabhängigen Überwachungsbehörde und Genehmigungsstelle, bei der vorab jedes neue nanotechnologische Produkt registriert und genehmigt werden muß. Diese Institution sollte durch ein Kontrollgremium ergänzt werden, daß ihr übergeordnet ist und in dem auch gesellschaftliche Gruppen (Umweltverbände, Gewerkschaften, usw.) in signifikanter Zahl vertreten sind.

Auch eine solche Organisationsstruktur wird Korruption und mangelnde Mittelausstattung nicht ausschließen, aber das Risiko wird dadurch minimiert werden.
Solange Profit das zentrale Ziel von Unternehmen ist, wird von Seiten der Industrie immer versucht werden über Beiräte und Einfluß auf die Politik Entscheidungen, die potentiell den Gewinn schmälern, zu unterbinden.
Strukturelle Korruption ist deshalb immer Bestandteil solcher Überwachungsinstitutionen im Kapitalismus. Insofern kann es nicht darum gehen, dies durch Augewischerei zu ignorieren, sondern die Begrenztheit der Wirkung der Forderung nach einer NANOtechnologieüberwachungs- und Genehmigungsinstitution sollte Allen bewußt sein.

Trotzdem ist hier eine zentrale kurzfristige Forderung die Einrichtung einer solchen Überwachungs- und Genehmigungsinstitution für NANOtechnologie.
Schließlich plädiert auch niemand für die Abschaffung der Lebensmittelüberwachung, obwohl sie in vielen Punkten nur mangelhaft funktioniert, vor allem auf Grund mangelnder Mittelausstattung.

Eine Institution bietet die Möglichkeit im Einzelfall Forderungen an konkrete Verantwortliche zu stellen und politisch zu diskursivieren. Natürlich wird es ein langer politischer Kampf werden, um ausreichende Regulierungen gegen kurzsichtige Industrieinteressen durchzusetzen. Die Institutionalisierung mit politischen Verantwortlichen, die zur Rechenschaft gezogen werden können, bietet hierfür aber zumindest eine Möglichkeit insbesondere dann, wenn es gelingt Umweltverbänden und andere sozialen Akteuren von vornherein eine Stimme in der Institution zu geben.

Deshalb ist die Forderung hier ganz klar;

- Alle Nanopartikel müssen, bevor sie in Verkehr gebracht werden von einer unabhängigen einzurichtenden Forschungs- und Prüfstelle auf ihre gesundheitliche und ökologische Unbedenklichkeit hin nach dem neuesten Stand der Technik überprüft werden. Dazu muß die Prüfstelle mit ausreichend Finanzmitteln und technologisch auf dem neuesten Stand ausgerüstet werden.
Die Testergebnisse werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Ohne Zulassung dürfen Nanopartikel nicht in Verkehr gebracht werden. Die Prüfstelle ist berechtigt Nanopartikel nicht zuzulassen oder unter Einschränkungen.
Umweltverbände und Gewerkschaften erhalten eine Stimme in einem dieser Institution übergeordnetem Kontrollgremium.

- Bis zur Einrichtung einer adäquaten Prüfstelle gilt ein Anwendungsmoratorium für alle nanotechnologischen Produkte.

Diese Forderung wird schon schwer genug durchzusetzen sein an Gesichts des absolut verantwortungslosen Handelns der Industrie, daß zur Zeit stattfindet, und sich zur Zeit bereits in der massenhaften Freisetzung von Nanopartikel in der Umwelt zeigt, ohne auch nur im Geringsten ausreichendes Wissen über gesundheitliche und ökologische Folgen zu besitzen.
Jeder Regulierung wird von der Industrie mit dem Standortargument widersprochen. Dabei muß den Verantwortlichen in den Konzernen unterstellt werden, daß sie bewußt, zur Steigerung der Aktienprofite, das Risiko des Todes von Tausenden von Menschen in Kauf nehmen.

Angesichts dieser Praxis sind schwerwiegende negative gesundheitliche und ökologische Folgen nur eine Frage der Zeit. Selbst wenn diese Folgen durch eine Regulierungsinstitution auf Grund der strukturellen Korruption nicht vollständig verhindert werden könnten, so wäre doch zumindest eine Begrenzung des Risikos möglich.

Ausschilderungspflicht & Wahlfreiheit

Da es beim Konsum zunehmend um Entscheidungen geht, welche Gesundheitsrisiken ein Mensch einzugehen bereit ist, also um das Recht auf körperliche Unversehrtheit, muß die Wahlfreiheit hier garantiert sein.
Dafür ist die Ausschilderung von Produkten eine notwendige Vorraussetzung, sie reicht aber nicht hin. Die Ausschilderungspflicht alleine bringt keine Wahlfreiheit, wie im Bereich ökologischer Lebensmittel ersichtlich. Hartz IV-EmpfängerInnen haben die Wahl nicht. Ihre Lebenserwartung liegt zur Zeit rund zehn Jahre niedriger als die der Oberschicht.[1] Deshalb ist es notwendig die Industrie zur Produktion kostengünstiger Alternativen zu verpflichten.
Gerade dieser zweite Punkt wird aber politisch sehr schwer durchsetzbar sein. Er weist darauf hin, daß Kapitalismus und Freiheits- bzw. Menschenrechte letztendlich unvereinbar sind.

Trotzdem sollten beide Forderungen aufgestellt werden, da sie als Forderungen richtig sind;

- Die Verwendung von Nanopartikeln in Lebensmitteln, Kosmetika, Sprays, Lacken, Farben und Medikamenten muß grundsätzlich der Ausschilderungspflicht unterliegen, dies gilt auch für Verpackungen und Hilfsstoffe.

- Um die Wahlfreiheit der VerbraucherInnen sicherzustellen, verpflichtet sich die Industrie kostengünstig auch Nanotechnologie freie Produkte alternativ anzubieten.

Beteiligungsverfahren

An Gesichts der realen Auswirkungen neuer Technologien, die langfristig die Entwicklungen in vielen Bereichen der Gesellschaft tangieren, bedarf es dringend Verfahren zur Einbeziehung der Betroffenen in die Entscheidungsprozesse.

Als Mindestforderung sollten erst einmal Beteiligungsverfahren eingeführt werden;

Für die Einführung fundamental neuer Technologien[2] werden Beteiligungsverfahren mit realen durchsetzbaren juristischen Rechten eingeführt, vergleichbar den Anhörungsverfahren bei Großprojekten.
Das heißt die Einführung neuer Technologien wird genehmigungspflichtig. und alle potentiell Betroffenen erhalten Einspruchsrechte.

Ein solches Genehmigungsverfahren wird zwar in den meisten Fällen zu Gunsten der Antragsteller ausgehen, aber, erstens können eventuell zusätzliche Auflagen erreicht werden, und, zweitens bieten derartige Verfahren eine Ansatzpunkt um politischen Protest öffentlich zu machen.
Insgesamt könnten sie dazu beitragen, daß viel mehr Menschen sich aktiv mit neuen Technologien und ihren Folgen auseinandersetzen.

Darüber hinaus ist es aber zentral Möglichkeiten zu entwickeln wie die Forschungs- und Technologiepolitik demokratisiert werden kann.
Heute werden die Forschungsschwerpunkte weitestgehend über die Köpfe der Menschen hinweg von einer technokratischen Wissenschaftskaste und durch die Interesse der Großindustrie und ihre Lobby festgelegt.

Kritische Wissenschaft

Gerade bezüglich des Wissen über sozialstrukturelle Folgen neuer Technologien, jenseits direkter ökologischer Folgen, gibt es kaum fundierte Kenntnisse. Und auch bezüglich der Entwicklung von Technologie, des Einflusses von Interessen auf die Ausrichtung von Technologieentwicklungen, u.a. mangelt es an fundiertem Wissen.
Dieses Wissen ist aber für eine weitere Handlungspraxis auch aus Linker Sicht unverzichtbar, um nicht in einen blinden Aktionismus zu laufen.

Deshalb die Forderung;

Die Bundesrepublik richtet ein unabhängiges sozialwissenschaftliches Forschungsinstitut zur Erforschung von Technologiefolgen und Technikgenese in der Größenordnung eines großen Max-Planck-Institutes mit voller Mittelausstattung ein. Die Finanzierung wird langfristig sichergestellt.
Die Gremien des Institutes, die über Stellenbesetzungen und Forschungsschwerpunkte entscheiden, werden überwiegend mit VertreterInnen kritischer Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Ökologie, Feminismus, Soziale Fragen, Arbeitnehmerinteressen, usw. besetzt.
Das Institut ist verpflichtet Betroffene in die Forschung und Wissensproduktion aktiv mit einzubeziehen und die Ergebnisse allgemein kostenfrei zugänglich zu publizieren.

Die Bundesrepublik richtet ein langfristiges Finanzierungsprogramm für unabhängige Wissenschaftsläden, als Dienstleitungseinrichtung für die Bevölkerung, bundesweit ein. Forschungsschwerpunkte und Aktivitäten werden von den Betroffenen und Interessierten vor Ort bestimmt.
Die Beiräte, die über Stellenbesetzungen und Forschungsschwerpunkte entscheiden, werden überwiegend mit VertreterInnen kritischer Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Ökologie, Feminismus, Soziale Fragen, Arbeitnehmerinteressen, usw. aus der Region besetzt.

Zwar werden auch solche Institutionen, als Teil der Wissenschaftslandschaft, zumindest zum Teil Herrschaftswissen (re)produzieren. Sie bieten aber zumindest Ansatzmöglichkeiten für Anderes. Und auch eine alternative herrschaftsfreie Wissenschaftstheorie und -praxis fällt nicht vom Himmel sondern muß in der Praxis entwickelt werden. Dafür würden solche Strukturen einen ersten Ansatz bieten. Absolute Vorraussetzung ist aber, daß weder der Staat noch die Industrie in diesen Strukturen dominant vertreten ist.

Mittelfristig ist eine radikale Umkehr der jetzigen auf Elitenbildung fokussierten Politik notwendig. Im Gegensatz dazu muß eine breite Qualifikation der Bevölkerung durchgesetzt werden, die nicht auf Ausbildung ausgerichtet ist, sondern auf kritische naturwissenschaftliche, sozialwissenschaftliche und politische Bildung. Dies ist langfristig die Voraussetzung für die Übernahme von immer mehr Entscheidungskompetenz durch die direkt Betroffenen.
Aber auch hierfür könnten die Wissenschaftsläden einen ersten Ansatzpunkt bieten.

Dies sind, wie ausgeführt nur ein paar zentrale Forderungen, fdie ausdrücklich zur Diskussion gestellt werden, in den Texten zu den Einzelthemen auf dieser Netzseite findet ihr weitere Forderungen und Begründungen.

FIN